Wahlbeschwerde gutgeheissen

Der Regierungsrat hat die Wahlbeschwerde von Esther Brunner gegen die Streichung ihres Namens auf der Nationalratsliste Nummer 24 gutgeheissen. Das Statistische Amt hat am 25. August die Streichung verfügt, nachdem die überprüfung der Stimmregister ergeben hatte, dass der Eintrag sowohl im Zivilstands- wie auch im Stimmregister nicht auf Esther sondern auf Christian lautet.

Da es sich hier wohl um einen einmaligen Fall handelt und die Anerkennung der neuen Geschlechtsidentität auf Grund der geplanten geschlechtsangleichenden Operation demnächst zu erwarten ist, wäre es eine unverhältnismässige Einschränkung des passiven Wahlrechts, wenn Esther Brunner von der Nationalratsliste der JungsozialistInnen (JUSO) gestrichen würde. Der Regierungsrat beschloss daher, die Beschwerde von Esther Brunner gutzuheissen und sie unter diesem Namen kandidieren zu lassen.

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