Genfer Partnerschaftsmodell
Die Lesbenorganisation Schweiz LOS und die schweizerische Schwulen-Organisation
PINK CROSS nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass das EDU-Referendum
gegen das Genfer Partnerschaftsmodell gescheitert ist. Mit dem
sogenannten Genfer PaCS können sich erstmals in der Schweiz
auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften eintragen lassen.
Das Genfer Kantonsparlament hatte der Mini-Lösung für
Konkubinatspaare am 15. Februar zugestimmt. Die Eidgenössische
Demokratische Union (EDU) ergriff darauf das Referendum. Es
ist ihr jedoch bei weitem nicht gelungen, innert der frist von
40 Tagen die erforderlichen 7'000 Unterschriften zu sammeln.
Der Genfer Partnerschaftsregelung steht nun nichts mehr im Weg.
Ein Signal auf Bundesebene
Die Zustimmung im Genfer Grossen Rat und das Scheitern
des Referendums zeigen, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher
Paare in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Der PaCS steht
damit nicht nur für einen Sieg der Kräfte der öffnung
auf Kantonsebene, er ist auch ein wichtiges Signal an das Bundesamt
für Justiz, das zurzeit im Auftrag des Bundesrates eine
gesetzliche Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
erarbeitet. für eine nationale Lösung erwarten PINK
CROSS und LOS allerdings die Erfüllung ihrer Forderung
nach gleichen Rechten, d.h. eine Regelung, welche gleichgeschlechtliche
Paare Ehepaaren gleichstellt.
PINK CROSS, 5. April 2001
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