Transsexueller verweigert Schiesspflicht

Die Umwandlung einer Busse in Arrest wird aufgehoben

mbm. Das Militärappellationsgericht 2 B unter dem Vorsitz von Oberst David Dürr hat sich am Mittwoch in Zürich mit einem WK-Soldaten befasst, der sich seit einiger Zeit als Frau fühlt und deshalb die Schiesspflicht wiederholt nicht erfüllt hatte. Der 25-jährige Mann unterliess es, in den letzten drei Jahren am ausserdienstlichen obligatorischen Schiessen teilzunehmen. Nachdem drei rechtskräftige Bussen nicht bezahlt worden waren, wandelte die Vorinstanz die Geldstrafe von insgesamt 390 franken in 13 Tage scharfen Arrest um. Dabei kam die Umrechnungsformel 30 franken Busse gleich 1 Tag Arrest zur Anwendung.

Gegen diesen Entscheid legte der Soldat, der zwei Wiederholungskurse absolviert und dann sein Dienstbüchlein verbrannt hatte, Beschwerde ein. Vor dem Gericht berief er sich auf seine Transsexualität, auf seine Zahlungsunfähigkeit und auf seine unsichere Handhabung des Gewehrs. In frauenkleidern statt in Uniform, geschminkt und mit lackierten Fingernägeln, begründete der Mann wortreich seine Beschwerde und erläuterte seine Lage. Er sei eine Frau in einem Männerkörper und deshalb eigentlich gar nicht mehr militärdienstpflichtig. Wegen der Suche nach seiner geschlechtlichen Identität habe er psychische Probleme bekommen, weswegen er seit kurzem in Behandlung sei. In dieser Krise habe er die Arbeit als Webdesigner verloren. Noch sei er nicht so weit, wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Der Soldat sagte aus, er beabsichtige, ein Studium aufzunehmen. Da er weder Einkünfte habe noch über Erspar nisse verfüge und zudem betrieben werde, sei er auch ausserstande, eine Busse zu bezahlen.

Die Richter hiessen die Beschwerde des Soldaten gut, allerdings nicht in erster Linie wegen seiner Transsexualität, sondern vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Lage. Bei jemandem, der unverschuldet zahlungsunfähig werde, dürfe eine Busse nicht in Arrest umgewandelt werden. Insofern spielte die Transsexualität bei der Urteilsfindung trotzdem eine Rolle, da der 25-jährige Mann gemäss der Begründung von Oberst Dürr ihretwegen in den finanziellen Engpass geraten sei. Zwar muss der zahlungsunfähige Soldat nun nicht ins Gefängnis, doch um die Busse kommt er nicht herum. Der Vorsitzende legte ihm nahe, sich schleunigst um die Umteilung zum waffenlosen Dienst zu kümmern oder sich schiessuntauglich erklären zu lassen. Hätte er dies schon früher gemacht, wäre es gar nie zu den Bussen und den Gerichtsverhandlungen gekommen. Die Initiative müsse allerdings vom Soldaten ausgehen.

für die frage, ob der Soldat als Transsexueller Militärdienst leisten muss, war das Appellationsgericht 2 B nicht zuständig. Ein Transsexueller gilt amtlich so lange als Mann, bis er operative Eingriffe vornehmen lässt, die ihn zur Neu-Frau machen. Mit einem psychiatrischen Attest, das einem Mann Transsexualität bescheinigt, sollte es aber schon früher möglich sein, sich von der Dienstpflicht dispensieren zu lassen.

home back