Mehr Rechte für Homosexuelle
Vernehmlassung / Die rechtliche Stellung der Schwulen- und
Lesbenpaare verbessern wollen eigentlich alle; doch nur eine Minderheit mchte ihnen die
Ehe ffnen. Am ehesten Chancen - so zeigen die Vernehmlassungsantworten - hat die
registrierte Partnerschaft.
sda/bin. Das Justizdepartement (EJPD) schickte im Juni 1999 fnf
Lsungsanstze in die Vernehmlassung: punktuelle Gesetzesanpassungen, einen
obligationsrechtlichen Partnerschaftsvertrag, zwei Varianten der registrierten
Partnerschaft sowie ffnung der Ehe. Damit wollte die damals neue Justizministerin Ruth
Metzler ein lange gelagertes Problem einer Lösung zufhren. Aufgrund der
Vernehmlassungsantworten wird das Justizdepartement nun einen Gesetzestext vorschlagen.
Notwendige Anpassungen
Alle Vernehmlasser rumen ein, die heutigen Gesetze enthielten
gegenüber Paaren des gleichen Geschlechts diskriminierende Bestimmungen. Alle
Regierungsparteien befrworten darum bereinstimmend Anpassungen bei den
Erbschaftssteuern.
Wie das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot in den
weiteren Einzelheiten erfllt werden soll, darber gehen die Meinungen aber auseinander.
für das Schwulenbro Schweiz Pink Cross kommen nur zwei Varianten in Frage: Ehe oder
eine registrierte Partnerschaft mit weitgehend ehegleicher Wirkung. Die Benachteiligungen
seien nur aus der Welt zu schaffen, wenn - nebst anderen Gesetzesanpassungen -
Homosexuellen die Mglichkeit einer juristisch anerkannten Partnerschaft geboten werde.
Bedenken bei SVP und CVP
SVP und CVP formulieren in ihren Vernehmlassungsantworten
Ablehnung und Bedenken. Die CVP hat zwar Verstndnis für die Anliegen, sieht aber keinen
dringenden Handlungsbedarf. Die SVP sieht einen Handlungsbedarf vor allem beim Erbrecht,
auch in Bezug auf Konkubinatspaare.
Offenheit bei FDP, SP, Grnen
Liberaler ist die Haltung der freisinnigen. So befrworten sie
die registrierte Partnerschaft mit juristisch weitgehend ehegleichen Auswirkungen. Dieses
Modell knne auch für Konkubinatspaare gelten, finden sie. SP und Grne gehen einen
Schritt weiter und fordern die ffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Damit entsprechen
sie den Forderungen der Lesbenorganisation Schweiz LOS, wonach die Ehe allen, unabhngig
von Geschlecht, Alter oder Nachwuchsfragen, zugnglich sein solle. Die Lesben bemngeln
das Fehlen von Bestimmungen zu fragen der Adoption und der knstlichen Befruchtung bei
gleichgeschlechtlichen Paaren.
Kirchen für Abgrenzungen
Bei den Kirchen stsst der Traum der homosexuellen Menschen von
Familie und Ehe auf Ablehnung. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund befrwortet
zwar die registrierte Partnerschaft, wünscht bei der rechtlichen Regelung aber
Unterschiede zur Ehe.
Die Schweizerische Bischofskonferenz (SBK) ist gegen die
Einfhrung von eheähnlichen Partnerschaftsformen. Sie knnte sich aber mit punktuellen
gesetzlichen Anpassungen anfreunden. In diese Variante knnten nach SBK-Vorstellungen
allenfalls Elemente des Modells für einen obligationenrechtlichen Partnerschaftsvertrag
einfliessen.
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