Keine Quoten, 'weil es freiwillig so gut geht'
Gleichstellung / Im Vergleich zur Schweiz ist in den nordischen
Ländern der frauenanteil in der Politik wesentlich höher.
Der Weg, der zur besseren Vertretung der Frauen führte,
ist in den einzelnen Ländern jedoch ganz verschieden. Gesetzliche
Geschlechterquoten gibt es nur in Finnland. Schweden, dessen
Regierung ebenso viele Ministerinnen wie Minister umfasst, kam
ohne Quoten aus.
Autor: Thomas Hug, Helsinki
In allen finnischen staatlichen Komitees, Delegationen, Untersuchungs-
und Planungsgruppen sollen Frauen mit mindestens einem Anteil
von 40 Prozent vertreten sein. Auch in allen kommunalen Organen
sollen 40 Prozent Frauen sitzen. Dies bestimmt ein Gesetz, das
Finnland bereits 1995 eingeführt hat. Das Land, das 1906
als erstes europäisches Land das frauenstimmrecht eingeführt
hatte, war jedenfalls in Sachen Gleichstellung anderen europäischen
Ländern wieder einen Schritt voraus.
Mit einem 43-prozenötigen frauenanteil in staatlichen Komitees
liegt Finnland in einem EU-Vergleich in einer Spitzengruppe.
"Ich ziehe definitiv eine positive Bilanz aus der Einführung
des Quotengesetzes", sagt Eva Biaudet, Sozialministerin
und gleichzeitig auch Gleichstellungsministerin. Am Anfang seien
viele Bedenken geäussert worden, beispielsweise was die
Beteiligung von Frauen in technischen Komitees betrifft. Doch
dies sei problemlos gegangen, meint Biaudet. Die Kritik an den
Quoten ist mittlerweile denn auch verstummt.
frauenverträglichkeitstest
Die Frauen haben in der Lokalpolitik wesentlich an Einfluss
gewonnen. Im gegenwärtigen Reichstag stieg ihr Anteil auf
37 Prozent. "Aber noch wichtiger ist, dass in allen Ausschüssen
und Komitees, die Gesetze für das Parlament vorbereiten,
heute viele Frauen sitzen. Damit wird jedes Gesetz von beiden
Geschlechtern beleuchtet", sagt die finnische Gleichstellungsministerin.
Eva Biaudet, deren Vorfahren aus Rolle im Kanton Waadt kommen
und die immer noch die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt,
wurde 1991 zum ersten Mal in den Reichstag gewählt. Mit
einem frauenanteil von nahezu 40 Prozent erreichte der finnische
Reichstag damals einen "Weltrekord". Dieses "frauenparlament"
hat dann das Quotengesetz eingeführt.
Doch wie in allen anderen europäischen Ländern sind
auch in Finnland die Chefetagen nach wie vor eine Männerbastion.
Eine kürzlich veröffentlichte EU-Untersuchung hatte
bespielsweise gezeigt, dass nur 6 Prozent aller staatlichen
Kaderposten mit Frauen besetzt sind. Das ist der geringste frauenanteil
in der ganzen Europäischen Union (EU).
Spitzenreiter Schweden
In Schweden ist der frauenanteil in der Politik noch höher.
In der Nationalversammlung ist er heute auf rekordhohen 43 Prozent.
Die schwedische Regierung besteht zur Hälfte aus Frauen
und Männern. Dies obwohl es in Schweden keine gesetzlichen
Quotenregelungen gibt.
Als sich vor den Wahlen von 1998 abzeichnete, dass der frauenanteil
im Reichstag (damals 40 Prozent) zurückgehen könnte,
bildete sich eine parteiübergreifende Gruppierung, die
sich in Anlehnung an die Rotstrumpf-frauenbewegung (Rödströmperne)
"Stützstrümpfe" (Stödströmperne)
nannte. Allein die Drohung dieser Gruppierung, eine eigene frauenpartei
zu gründen, schreckte die etablierten Parteien dermassen
auf, dass sie vermehrt Frauen auf ihre Listen nahmen. Jeder
zweite Platz auf den Listen der Sozialdemokraten wurde so beispielsweise
von einer Frau besetzt. In der Folge stieg der frauenanteil
bei den Wahlen erneut an.
"Weil es freiwillig so gut geht, setzen wir uns nicht
für die Einführung eines Quotensystems ein",
sagt Raija Lounavaara, Pressesekretärin des schwedischen
Gleichstellungsombudsmanns. Eine Quotenregelung könnte
der Sache unter diesen Umständen mehr schaden als nützen,
meint sie.
In Schweden gibt es zudem eine Gleichstellungsministerin. Diese
hat eine Gleichstellungseinheit geschaffen, welche die Arbeit
für die Gleichberechtigung der Frau in allen Departementen
und auf allen politischen Ebenen verbessern und koordinieren
soll.
Quoten für die Wirtschaft
Eine Quotenregelung wird in Schweden nun vielmehr für
die Wirtschaft diskutiert. Zwar gibt es in Schweden wie in anderen
nordischen Ländern kaum noch Hausfrauen. Die hohe politische
Beteiligung der Frauen in Schweden wird von einer hohen Erwerbsrate
(78 Prozent) begleitet. Doch die Topjobs der Wirtschaft in Geschäftsleitung
und Verwaltungsrat besetzten - auch im gleichberechtigten Schweden
- noch überwiegend Männer. "Gleichstellungsministerin
Margareta Winberg hat der Wirtschaft eine frist von fünf
Jahren gegeben, um dies zu ändern. Wenn nichts geschieht,
droht sie aber der Wirtschaft, frauenquoten zu verordnen",
sagt Lounavaara.
Parteienquoten in Norwegen
Wieder einen anderen Weg in Sachen Gleichberechtigung gingen
die Norweger. Die Aufmerksamkeit der Welt zog Norwegen auf sich,
als die sozialdemokratische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland
1986 eine Regierung mit nahezu der Hälfte Frauen bildete.
1988 fügte Norwegen seinem Gleichstellungsgesetz eine Regel
an, die im Prinzip eine 40-Prozent-frauenquote in staatlichen
Komitees und auf Gemeindeebene fordert. Wichtiger für mehr
Einfluss auf nationaler politischer Ebene erwiesen sich jedoch
die freiwilligen Quoten der Parteien. Die linkssozialistische
Partei hatte eine 40-Prozent-Quote bereits in den Siebzigerjahren
eingeführt. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei folgte
1983, was schliesslich denn auch Harlem Brundtlands "frauenregierung"
zum Durchbruch verhalf. Heute beträgt der frauenanteil
der sechs grössten norwegischen Parteien im Parlament 36,4
Prozent.
Dänemark: freiwillige Quoten
Auch in Dänemark gibt es auf nationaler Ebene nur ein
durch die Parteien geregeltes Quotensystem. Nur die regierenden
Sozialdemokraten und die Sozialistische Volkspartei haben eine
40-Prozent-Quote. Dennoch liegt der frauenanteil im dänischen
Parlament (Folketing) auf 37,4 Prozent.
Die schwedische Regierung: Von 20 Ministern sind 10 Ministerinnen.
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Eidg. Abstimmungen 12. März 2000
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