Quoten sind der falsche Weg
Von Nationalrätin Brigitta M. Gadient (svp., Graubünden)
Die Verwirklichung der politischen Gleichstellung von Frau
und Mann ist und bleibt ein grundlegendes Ziel unseres Landes.
Frauen müssen gezielt gefördert und ins politische
Geschehen einbezogen werden. Die Quoteninitiative ist hierzu
aber das falsche Mittel: Der geforderte Eingriff ins aktive
und passive Wahlrecht verträgt sich nicht mit den Grundsätzen
eines demokratischen Rechtsstaats. Die Volksinitiative "für
eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden"
fordert Wahlquoten für Parlament, Bundesrat und Bundesgericht
und nicht etwa nur Listenquoten, wie sie frankreich gerade eingeführt
hat. Diese Quoten sollen unbefristet in der Bundesverfassung
verankert werden.
Gleichstellung - aber demokratisch
Es ist ohne Zweifel von besonderer Bedeutung, dass die Frauen
in sämtlichen politischen Bereichen, insbesondere auch
in den Behörden, angemessen vertreten sind. Die Gleichstellung
von Frau und Mann ist denn auch als wichtiger Grundsatz seit
1981 in der Verfassung festgehalten. Trotz dieser Zielsetzung
und einer steten Verbesserung bei jeder Wahl sind die Frauen
in den eidgenössischen Behörden nach wie vor untervertreten.
Handlungsbedarf besteht also. Diese Situation nun aber mit Methoden,
wie sie die Quoteninitiative verlangt, mit einer Zensur des
Volkswillens, korrigieren zu wollen, ist in demokratischer Hinsicht
äusserst fragwürdig. Die Quoteninitiative steht zu
unseren demokratischen Prinzipien und individuellen Grundrechten
in direktem Widerspruch. Insbesondere das Recht, eine freie
Wahl unter allen Kandidierenden zu treffen, würde stark
eingeschränkt, was einer eigentlichen Bevormundung der
Wahlberechtigten gleichkäme. Gewählt wäre - mit
den von der Initiative verlangten Ergebnisquoten - nicht die
Person mit der höchsten Stimmenzahl, sondern die Person
mit dem richtigen Geschlecht. Die für Frauen und Männer
abgegebenen Stimmen hätten somit nicht das gleiche Gewicht.
Neben der daraus resultierenden Verfälschung des Wählerwillens
würde auch der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz,
dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Wahlchancen
haben sollen, verletzt. Zudem würde das ganze Wahlverfahren
für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in höchstem
Masse intransparent und kompliziert. Mit diesen Gleichstellungsbemühungen
würden Diskriminierungen nicht beseitigt, sondern neu geschaffen.
Eine derart stossende und übermässige Einschränkung
verfassungsmässiger Rechte kann nicht gutgeheissen werden.
Kein Land in Europa regelt die Zusammensetzung seines Parlaments
oder seiner Regierung nach dem Kriterium des Geschlechts und
hat selber ein so starres InsTräument gewählt, wie es die
Quoteninitiative verlangt. Die bezüglich frauenvertretung
als Vorbilder aufzuführenden skandinavischen Staaten haben
ihre hohen frauenanteile vorab durch parteiinterne Zielsetzungen
erreicht, also durch freiwillige Massnahmen.
Weltweit haben nur ein paar wenige Staaten wie Tansania, Uganda
oder Nepal, mit denen wir uns punkto demokratischer Tradition
wohl nicht gerne vergleichen lassen würden, garantierte
frauensitze in ihren Parlamenten. Das sind in der Regel aber
einige wenige Mandate, die die Präsidenten nur vergeben,
um üüberhaupt eine kleine frauenvertretung vorweisen zu
können. Ein solches System brauchen wir nicht. Um so mehr
als wir international gesehen in bezug auf die frauenvertretung
in den nationalen Parlamenten zwar noch nicht den Sprung in
die "top ten" geschafft haben, aber doch mit dem 17.
Rang nicht mehr allzu weit davon entfernt sind. Und schliesslich
sind die Frauen auch keine Minderheit, die allein deshalb eine
besondere Unterstützung brauchen würde. Quoten sind
in unserem föderalistischen System stets spezielle Garantien
zur Wahrung des Gleichgewichts, ein Ausdruck des Schutzes von
Minderheiten, und gerade dieses Kriterium ist eben nicht erfüllt.
Ergebnisquoten für eine Mehrheit der Bevölkerung haben
mit Minderheitenschutz nichts zu tun.
Parteien und Gesellschaft sind gefordert
Das heisst nun nicht, dass keine besonderen Anstrengungen und
Bemühungen nötig sind, um die Vertretung der Frauen
in den Behörden zu verbessern. Zu einer modernen Demokratie
gehört die volle Mitwirkung der Frauen in allen Gremien
und auf allen Stufen. Die politische Verantwortung für
eine angemessene Vertretung von Männern und Frauen liegt
dabei vorab bei den politischen Parteien selbst. Die Mehrheit
derselben - leider noch nicht alle - hat denn auch Förderungsmassnahmen
zugunsten der Frauen ergriffen, so durch die Bildung von frauenkommissionen,
die entsprechende Zusammensetzung der leitenden Parteiorgane,
insbesondere aber durch eine günstige Gestaltung der Wahllisten,
namentlich durch Listenquoten.
Auch solche Massnahmen können aber nur greifen, wenn wir
auch Strukturen haben, die es üüberhaupt ermöglichen,
Familie, Beruf und Politik miteinander zu vereinbaren. Quoten
ersetzen die diesbezügliche Auseinandersetzung nicht und
sind auch keine Garantie für diese nötigen Massnahmen,
die für einen dauerhaften politischen Einbezug mehr bringen.
Nur mit der Beseitigung von Ungleichheiten in Familie, Ausbildung
und Arbeit erreichen wir letztlich eine nachhaltige Verbesserung
der gesamtgesellschaftlichen Situation der Frauen und damit
auch einen höheren frauenanteil in der Politik. Die Quoteninitiative
ist dafr der falsche Weg!
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